Im März 2010 beginnt vor dem OLG Düsseldorf ein weiteres Verfahren aus dem Bereich Feindstrafrecht gegen politisch unliebsame Personen, wieder einmal einer ausländischen Organisationen. Diesmal allerdings nicht nach dem erst im Zuge der Antiterrorgesetze eingeführten § 129b StGB (Kriminelle und terroristsiche Vereinigungen im Ausland), sondern über die EU-Terrorliste in Verbindung mit § 34 Außenwirtschaftsgesetz. Rechtsanwältin Britta Eder, eine der Verteidigerinnen im Düsseldorfer Verfahren, wird über die neue Dimension dieses rechtlichen Konstrukts durch Bezugnahme auf eine, einer gerichtlichen Kontrolle vollkommen entzogenen politischen Bewertung, wer oder was terroristisch ist oder eben nicht, informieren.

Gemeinsames Einsingen in den diesjährigen Karneval, Grundlagensingen & persönliche Bestenliste (recht kölschlastig)

in der entflammBAR.

Texte und Musik sind vorhanden!

Harte Zeiten stehen bevor – da will auch das Sozialforum Zähne zeigen. Ein Anfang wurde gemacht mit dem „Wiederbelebungstreffen“ Anfang Januar. Etliche langjährig Aktive fanden sich zusammen. In Erwartung rigider Einschränkungen im Sozialbereich und zunehmender Belastungen der Bevölkerung durch steigende Steuern und Sozialabgaben ist das Bedürfnis groß, die Gegenwehr zu organisieren.
Koordinierung des Widerstandes
Den Menschen in Deutschland stehen harte Zeiten bevor: die Kosten der Krise sollen ihnen auferlegt werden. Nach der NRW-Wahl wird es wohl “zur Sache” kommen. Da wäre es gut, wenn wir gut aufgestellt wären, inhaltlich wie organisatorisch, und gut vernetzt wären. Punktuelle Aktivitäten wie zum Sozialticket und zum Hartz IV- Sanktionsmoratorium werden nicht reichen. Neben der Beteiligung an überregionalen Planungen sind Konzepte gefragt, wie klar gemacht werden kann, dass Erwerbstätige und Erwerbslose, ErzieherInnen und Kinder/SchülerInnen/Studierende aus den gleichen Gründen niedergemacht werden und wie der Unmut in der Bevölkerung gebündelt werden kann.

Dazu sind weitere Veranstaltungen angedacht. Auf positive Resonanz stieß auch die Idee, für Bochum eine Koordinierung der überall zu spürenden Empörung zu organisieren. Den Menschen ist bewusst, dass die angedrohten Kürzungen der kommunalen Leistungen, Personalabbau im öffentlichen Dienst, Verschlechterungen der Sozialversicherungen und drohende Steuererhöhungen eine unmittelbare Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind. Die Gesamtlohnsumme ist gesunken, die Reallöhne sowieso. OPEL Bochum muss mit 2.000 Entlassungen rechnen, die gesamte Autobranche liegt darnieder, vor allem im metallverarbeitenden Bereich werden hundert Tausende Entlassungen erwartet. Für viele Jahre ist mit einer erheblichen Einschränkung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zu rechnen. Dabei ist genug für alle da – für die Bankensanierung und den Rüstungshaushalt reicht es allemal.

Erfolge des SOZIALFORUM
Das Sozialforum Bochum hat in den Jahren seit 2003 viel gute Aktionen organisiert und viele engagierte Menschen, Gruppen und Organisationen zusammengebracht. Manches war auch bundesweit beispielhaft und hat Menschen überall Ideen und Auftrieb gegeben. So wurden beispielsweise die Bochumer Aktivitäten gegen Hartz IV-Zwangsumzüge von der Bundes-Diakonie mit der Bezeichnung “best practise” ausgezeichnet. Jedes Jahr wird das Film-Festival “Über Leben” (usw.) für Bochum ausgerichtet. Die ruhrgebietsweite Kampagne für ein SOZIALTICKER bringt alle Parteien in Legitimationszwänge. Auch das Soziale Zentrum und die Unabhängige Sozialberatung haben ihre Wurzeln unter anderem im Bochumer Sozialforum.

Von anderen Betroffenenorganisationen, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände wird kaum die nötige Konsequenz erwartet werden können.
Da tut ein guter “Stachel” gut, wie es das Sozialforum immer wieder gewesen ist.
“Sozialforum” heisst aber mehr als “AG Soziale Grundrechte”: Visionen einer lebens- und liebenswerten Welt bringen gute Kraft für anstehende Kämpfe. Auch diese “Visionskultur” soll wieder belebt und gepflegt werden - mit größtmöglicher Akzeptanz und Toleranz untereinander. Hier gibt es viel gute Ansätze in Bochum – an der Uni und in den Schulen hat sich eine gute bunte Kultur entwickelt, im Sozialen Zentrum treffen sich eine kritische Initiative zur Kulturhauptstadt „K2010“, ein sehr bunter lebendiger „KostNix-Laden“, FoodNoBombs kochen, auch attac Bochum arbeitet an der “Wiederauferstehung“. In der Bochumer Kulturszene brodelt es. Gute Voraussetzungen für einen guten Widerstand.

Opel scheint gerettet - die Belegschaften nicht! Allein in Bochum will GM so viele Jobs vernichten wie zuletzt Nokia: 2.000 Arbeitsplätze sollen demnächst in und um die Bochumer Opel-Werke wegfallen, in ganz Europa sind es fast 10.000 Stellen. Nach IG Metall- und Betriebsratsankündigung soll alles „sozialverträglich” ablaufen, samt neuen Verzichtsvereinbarungen….
Gibt es keinen Widerstand der Belegschaften? Wie sieht ihre Lage in Bochum aus? Welche Rolle spielen die Betriebsräte, die IG Metall sowie die innerbetriebliche Opposition?
Die Krisenentwicklung fordert nicht nur zur kurzfristigen Existenzsicherung heraus: Linke haben versucht, Alternativen wie Produktkonversion und Vergesellschaftung der Produktion in die Debatte zu bringen. Warum waren diese Vorstöße bisher so erfolglos?
Zum Referenten: Wolfgang Schaumberg arbeitete 30 Jahre lang bei Opel in Bochum, war 25 Jahre Betriebsratsmitglied und ist u.a. weiterhin aktiv in der Opel-Betriebsgruppe GoG -Gegenwehr ohne Grenzen

Ihr seid ALLE herzlich eingeladen vorbeizukommen und mitzugestalten!