Freitag, 19. März, ab 19.00 Uhr
Rote Hilfe Bochum/Dortmund:
Tag der Politischen Gefangenen 2010
Im März 2010 beginnt vor dem OLG Düsseldorf ein weiteres Verfahren aus dem Bereich Feindstrafrecht gegen politisch unliebsame Personen, wieder einmal einer ausländischen Organisationen. Diesmal allerdings nicht nach dem erst im Zuge der Antiterrorgesetze eingeführten § 129b StGB (Kriminelle und terroristsiche Vereinigungen im Ausland), sondern über die EU-Terrorliste in Verbindung mit § 34 Außenwirtschaftsgesetz. Rechtsanwältin Britta Eder, eine der Verteidigerinnen im Düsseldorfer Verfahren, wird über die neue Dimension dieses rechtlichen Konstrukts durch Bezugnahme auf eine, einer gerichtlichen Kontrolle vollkommen entzogenen politischen Bewertung, wer oder was terroristisch ist oder eben nicht, informieren.
