Während sich die EU bereits seit 1999 bemüht gemeinsame Streitkräfte aufzubauen, sind beim Aufbau europäischer Polizeibehörden in den letzten Jahren rasante Fortschritte gemacht worden: Die ersten Beamten tragen bereits heute Waffen und befragen und patrouillieren auf der Grundlage europäischen Rechts.
Wo ihre Befugnisse aber aufhören, wer für ihr Handeln verantwortlich ist und wie sie zur Rechenschaft zu ziehen sind, ist hingegen unklar. Frontex und Europol, die als Keimzellen europäischer Polizeikräfte dienen sollen, verbinden bereits konzeptionell polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse und Aufgaben, arbeiten eng mit den Streitkräften und der Rüstungsindustrie zusammen und sind auch räumlich nicht auf Einsätze innerhalb der EU beschränkt. Beide Organisationen kooperieren eifrig mit Geheimdiensten und Polizeien von Drittstaaten sowie Institutionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bislang wurde Frontex v.a. in rechtlichen Grauzonen an den europäischen Außengrenzen operativ tätig und Europol agierte im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, einschließlich der so genannten “Schleuserkriminalität”. Bei genauerer Betrachtung sind dies Experimentierfelder für die neue europäische Polizei im Aufbau, deren Aufgabe es sein soll, die Konflikte zwischen “ungleichen sozioökonomischen Klassen der Weltgesellschaft” (Europäisches Institut für Sicherheitsstudien) zu stabilisieren. In der Veranstaltung soll diesen Entwicklungen genauer nachgegangen werden.

Weitere Veranstaltung am 07. Oktober 2009 ab 19 Uhr im Café Zentral Duisburg:

Frontex - Zum Inneren und äußeren Zustand der Festung Europa (Referent: Christoph Marischka-Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)

Die EU will weltweit zum “dynamischsten und leistungsfähigsten Wirtschaftsraum” werden. Dafür braucht sie lebhaften Handel und billige Arbeitskräfte. Täglich landen tausende Schiffe und Flugzeuge in den europäischen See- und Flughäfen, doch die EU will die Übersicht behalten: Sie will den Zugang, den Status und die Ansprüche der Menschen, die sie hier ausbeutet, nachdem sie ihre Herkunftsländer ausgebeutet hat, regulieren. Hierfür hat sie eine “autonome Agentur” - Frontex - gegründet. Diese handelt nicht “politisch”, sie erstellt Risikoanalysen, koordiniert, “harmonisiert” und empfiehlt. Rechenschaft ist sie aber niemandem schuldig, für Partizipation und Willensbildung ist keine Zeit, denn es besteht stets “Handlungsbedarf”. Was die Agentur nun genau macht? Sie vernetzt Forschung, Geheimdienste, Militär, Rüstungsindustrie und Polizei. Sie baut die EU zur Festung aus. Eine Festung, die weniger durch hohe Mauern gekennzeichnet ist, als durch die umfassende Kontrolle und Entrechtung ihrer Bevölkerung. Die Veranstaltung richtet den Fokus darauf, wie Frontex agiert und welche drastischen Folgen der Aufbau dieser Agentur hat.

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