Hinter den täglich gelieferten Bildern aus China steht ein tumultartiger Prozess sozialer Umwälzung und Neuzusammensetzung, eine Dynamik kapitalistischer Verwüstung und sozialer Kämpfe. An diesem Abend wollen wir uns die Fragen stellen, wie unterschiedlich Arbeitswelten in China aussehen, funktionieren, welche Lebenswelten sie hervorbringen, wie sie kontrolliert werden und welche Ausstrahlung sie international haben. Wir wollen uns nicht nur mit der Rolle der ArbeiterInnen und WanderarbeiterInnen auseinander setzten, sondern auch mit dem Status der BäuerInnen. Es soll darüber berichtet und diskutiert werden, welche Formen von Interessenvertretungen in China hervorgebracht werden und welche Lebensqualitäten sie jetzt und in Zukunft den Menschen in China ermöglichen. Die Referenten haben seit 2005 drei politische Erfahrungs- und Austauschreisen organisiert, und sowohl im südlichen Industriegebiet, wie in ländlichen Gebieten, wie in Hongkong, Shanghai und Beijing viele Erfahrungen in offiziellen Kontakten, wie auch vor allem in inoffiziellen (Basisinitiativen unter WanderarbeiterInnen, in Dörfern, Neue Linke an Unis Shanghai/Beijing) gesammelt. Daraus wird für die nächsten 3 Jahre ein politisches Vernetzungsprogramm erarbeitet. Auch unter Linken gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen der Entwicklung in China und ihrer Bedeutung für die globale Entwicklung und emanzipatorische Ansätze insgesamt, über die zu streiten sich lohnt.
Referenten: Peter Franke und Wolfgang Schaumberg
Peter Franke, Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter im Asienhaus in Essen, geboren in China und Mutter Chinesin, hat seit 2005 zusammen mit Wolfgang Schaumberg drei politische Bildungsreisen zum Thema Arbeitswelten in China mit Vertauensleuten, Betriebsräten, Sozialwissenschaftlern und Journalisten organisiert.

Zu einem Sondertreffen am kommenden Montag um 19:00 Uhr lädt das Sozialforum  in das Soziale Zentrum (Rottstr. 31) ein.
Hier  möchten wir die Aktivitäten des Sozialforums zum Sozialticket für den 1. Mai besprechen und vorbereiten. Das Sozialforum wird mit  einem Infostand bei der 1. Maikundgebung des DGBs vertreten sein.
Die nächste Ausgabe der Zeitung des Sozialforums “Schöne Welt” soll ebenfalls zum 1. Mai erscheinen. Sozialticket und Darstellung von “Armutszahlen” sind die geplanten Themenschwerpunkte.

Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‘terroristischen’ Vereinigung, der ‘militanten gruppe’ (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen - Axel, Oliver, Florian und Andrej - wurden verhaftet. Andrej wurde nach drei Wochen von der Haft verschont. Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen ihn auf. Ende November - nach vier Monaten Untersuchungshaft - hatten auch die Haftbeschwerden von Axel, Oliver und Florian Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen. Auch wenn die BGH-Richter in der ‘militanten gruppe (mg)’ inzwischen keine ‘terroristische’ Vereinigung nach § 129a mehr sehen, gehen die Ermittlungen weiter. Der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft lautet nun Mitgliedschaft in einer ‘kriminellen’ Vereinigung nach § 129. Axel, Florian und Oliver werden darüber hinaus beschuldigt, an Fahrzeugen der Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben. Die anderen vier werden einer Art intellektueller Täterschaft bezichtigt. Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in Bekennerschreiben der ‘mg’ zu finden sein sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an Debatten zu beteiligen, die etwa die gegenwärtigen Militäreinsätze der Bundesregierung, die Umstrukturierung von Städten oder Stadtteilen oder den Ausbau des Sicherheitsstaats kritisieren. Das Ermittlungsverfahren gegen die ‘militante gruppe (mg)’ ist der vorläufige Höhepunkt einer Kriminalisierungs- und Stigmatisierungskampagne gegen linke Strukturen, kritische Wissenschaft und politische Praxis. Die bekannt gewordenen Verfolgungskonstrukte und Ermittlungsmethoden haben eine breite öffentliche Empörung ausgelöst und zu einer auch internationalen Solidarisierung mit den Beschuldigten geführt. Doch der Prozessbeginn steht noch aus und Unterstützung wird auch künftig gebraucht. Aktuelle Informationen, die Kontonummern für Spenden und andere Möglichkeiten zur Unterstützung finden sich auf der Webseite des “Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren” [einstellung.so36.net]. Auf der Veranstaltung wollen wir über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren und gemeinsam über mögliche Strategien der Soliarbeit diskutieren.